AGBALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN STOK GERMANY Allgemeines/Geltungsbereich Es gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der Stok Germany, Geschäftsführer Sergej Lasaruk. Jegliche, vom Kunden gestellte Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, bzw. werden auch ohne schriftliche Ablehnung nicht wirksam. · Abnahme Der Käufer verpflichtet sich, die georderte Ware abzunehmen. Kommt der Käufer mit der Abnahme der Ware in Verzug, ist die Stok Germany nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Kommt der Käufer mit der Abnahme der georderten Waren in Verzug, so ist die Stok Germany unbeschadet des vorstehenden Absatzes und der sonstigen gesetzlichen Rechte berechtigt, von dem Käufer binnen einer Frist von drei Wochen schriftlich eine Erklärung zu verlangen, ob er mit einer anderweitigen freihändigen Verwertung der georderten Ware einverstanden ist. Sollte diese Erklärung nicht binnen der genannten Frist von drei Wochen bei der Stok Germany eingehen, so gilt dies als Einverständnis des Käufers mit einer entsprechenden Verwertung. Die Stok Germany ist verpflichtet, den Käufer bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens und die ihm daraus entstehenden Rechtsfolgen schriftlich hinzuweisen. Bei einem Einverständnis mit der anderweitigen Verwertung der georderten Ware durch die Stok Germany erfolgt die Veräußerung freihändig. Der Erlös wird dem Käufer auf dessen Schadensersatz und Aufwandsersatzverpflichtung nach Abzug der entstandenen Kosten angerechnet. · Lieferung Die Lieferung der bestellten Ware wir, soweit nicht anders vereinbart von UPS vorgenommen. Alle Sendungen sind unfrei und müssen vom Käufer bezahlt werden, solange keine anderweitige schriftliche Vereinbarung vorliegt. Das Transportrisiko geht zu Lasten des Käufers sobald die Ware unser Versandlager verlässt. Die I Stok Germany haftet nicht für Transportschäden jedwelcher Art. Eine Abholung der Waren im Versandlager ist grundsätzlich möglich. · Zahlung Die Stok Germany behält sich vor, Waren nur gegen Vorkasse, bzw. bei Abholung gegen Barzahlung auszuhändigen. Die Überweisung ist auf unser Bankkonto bei der Commerzbank Northeim vorzunehmen. Hierbei muss die Rechnungsnummer als Verwendungszweck angegeben werden. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Verzugszinsen zu veranschlagen. · Mängelgewährleistung und Haftung Die Ware kann vom Käufer und/oder seinem Bevollmächtigten vorher besichtigt werden. Die dann bestellten Waren werden den vorhandenen Beständen nach entsprechend zusammengestellt und zur Auslieferung gebracht. Abweichungen von der vereinbarten Liefermenge in Höhe von bis zu 10% berechtigen keine der Parteien zu Ansprüchen. Über 10% hinausgehende Abweichungen von der vereinbarten Liefermenge sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber der Stok Germany zu rügen. Für die Einhaltung der Frist maßgeblich ist der Eingang bei der Stok Germany . Bei der Ware handelt es sich durchgängig um Restposten. Deshalb wird die Ware in dem Zustand verkauft, in dem sie sich befindet. Mängelansprüche sind deshalb ausgeschlossen, soweit Stok Germany den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie verletzt hat. Gleiches gilt für Rechtsmängel. Im Übrigen setzen Mängelansprüche des Käufers ordnungsgemäße Mängelrügen gemäß § 377 HGB voraus. Für Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln gelten die nachfolgenden Bestimmungen. Dies gilt auch für Mangelfolgeansprüche. Soweit die Stok Germany nach den gesetzlichen Voraussetzungen aus anderen Gründen auf Schadensersatz haftet, gilt dies nur, sofern die Schadensursache auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht oder die Stok Germany nach dem Produkthaftungsgesetz haftet. Die Haftung der Stok Germany für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit ist nicht beschränkt. Etwaige Mängelansprüche verjähren in 6 Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Verjährungsfrist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz für Mangelfolgeschäden und Verschulden bei Vertragsschluss, nicht aber für Ansprüche aus der deliktischen Produkthaftung oder dem Produkthaftungsgesetz. Etwaige Rückgriffansprüche des Käufers sind aufgrund der Eigenschaft der Ware als Restposten ausgeschlossen. Soweit Rückgriffansprüche gegeben sind, kann der Käufer keine weitergehenden Ansprüche geltend machen, als ihm nach § 478 BGB zustehen. Insbesondere sind Rückgriffsansprüche ausgeschlossen, die auf Vereinbarungen des Käufers mit seinen Kunden beruhen, die über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehen. · Eigentumsvorbehalt Die Stok Germany behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. · Sonstiges Die Stok Germany behält sich vor, die allgemeinen Geschäfts- und Lieferungsbedingungen jederzeit auch ohne schriftliche Benachrichtigung zu ändern. Es gilt jeweils die zum Vertragsabschluss aktuelle Fassung. Erfüllungsort ist Berlin. Gerichtsstand ist Berlint , sofern der Käufer Kaufmann ist, die Stok Germany kann den Käufer auch an dessen Sitz verklagen. Die Rechtsbeziehungen beurteilen sich ausschließlich nach deutschem Recht, das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
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